Aufgepasst! Es neue Regeln im Straßenverkehr, die du unbedingt kennen solltest. Es geht um den berauschenden Cannabis-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC). Der neue Grenzwert liegt bei 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut. Wenn du diesen Wert überschreitest, kann das ganz schön teuer werden: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot sind drin. Und wenn du dazu noch Alkohol getrunken hast, wird’s richtig ernst – dann drohen in der Regel 1.000 Euro Buße.
Für alle, die noch in der zweijährigen Führerschein-Probezeit sind oder unter 21 Jahre alt sind, gilt ein striktes Cannabis-Verbot. Im Blut darf kein THC nachzuweisen sein. Bei Verstößen drohen in der Regel 250 Euro Buße.
Aber was bedeutet das genau? Es geht um Cannabiskonsum aller Art – also Joints, aber auch THC-haltige Esswaren, Getränke, Öle und Extrakte können zu Bußgeldern führen. Der ADAC gibt zu bedenken, dass es schwer ist, einzuschätzen, wie viel THC sich noch im Blut befindet. Beim Trinken kann man besser nachvollziehen, wie stark das Getränk ist und welche Menge davon einen fahruntüchtig macht. Beim Kiffen ist das im Voraus schlechter abzuschätzen, auch weil der genaue THC-Gehalt in Cannabis-Produkten oft nicht ersichtlich ist. Außerdem gibt es von Person zu Person Unterschiede, wie schnell THC abgebaut wird. Die sicherste Lösung ist deshalb, trotz Erlaubnis nicht zu kiffen, wenn man fahren muss.
Die Bundesregierung hat sich bei der Festlegung der Grenzwerte an der Empfehlung einer Expertenkommission orientiert. Die Expert:innen gehen davon aus, dass bei 3,5 Nanogramm die Beeinträchtigung der Wahrnehmung und Reaktion in etwa der von 0,2 Promille Alkohol entspricht.
Also, sei vorsichtig und denk dran: Sicherheit geht vor! Wenn du unterwegs bist, lass die Finger vom Cannabis und bleib auf der sicheren Seite.
In der neuesten Ausgabe der DHV-News (#426) wurde über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabisreform in Deutschland berichtet. Das Video behandelt Themen wie die Anhebung des THC-Grenzwerts für Autofahrer, die Benennung der zuständigen Behörden für Cannabisanbauvereine und die ersten eingereichten Anträge auf Betriebsgenehmigungen. In diesem Blogartikel fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen.
THC-Grenzwert 3,5ng kommt | DHV-News # 426
Anhebung des THC-Grenzwerts für Autofahrer
Der Bundesrat hat beschlossen, den THC-Grenzwert für Autofahrer von 1 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum anzuheben. Diese Änderung bedeutet, dass Kraftfahrer, die Cannabis konsumiert haben, nicht mehr belangt werden können, solange ihr THC-Wert unter 3,5 Nanogramm liegt. Diese Neuerung trägt zu einer fairen Behandlung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bei.
Benennung der zuständigen Behörden für Cannabisanbauvereine
Die Bundesländer haben die zuständigen Behörden benannt, die für die Genehmigung von Cannabisanbauvereinen verantwortlich sind. Allerdings ist dieser Prozess in einigen Bundesländern noch nicht abgeschlossen. Interessierte sollten sich daher in ihrem jeweiligen Bundesland über den aktuellen Stand informieren.
Erste Anträge auf Betriebsgenehmigungen für Cannabisanbauvereine
Bereits eingereichte Anträge auf Betriebsgenehmigungen für Cannabisanbauvereine zeigen, dass es ein großes Interesse an der Gründung solcher Vereine gibt. Es wird jedoch erwartet, dass es noch einige Monate dauern wird, bis die ersten Genehmigungen erteilt werden. Die Kosten für einen Antrag können bis zu 2.750 € betragen.
Cannabis an Schulen in NRW
In Nordrhein-Westfalen gab es zunächst Forderungen, den Besitz von Cannabis an Schulen zu verbieten. Da der Besitz von Cannabis für Erwachsene jedoch auf Bundesebene erlaubt ist, ist ein solches Verbot nicht umsetzbar.
Cannabis-Normal-Konferenz und Hanfpreis
Der Deutsche Hanfverband (DHV) hat angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Videos mit den Highlights der Cannabis-Normal-Konferenz zu veröffentlichen. Bei dieser Konferenz fand auch die Verleihung des Hanfpreises in den Kategorien Politik, Wissenschaft und Aktivismus statt
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Thema, das seit vielen Jahren diskutiert wird. Die aktuelle Regierungskoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen – auch als Ampel-Koalition bekannt – hat sich vorgenommen, diese Diskussion zu beenden und Cannabis für den Genussgebrauch zu legalisieren. Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein komplexes Thema. Es gibt viele Herausforderungen, wie z.B. die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht, dem Europarecht und dem Bundesrat. Trotzdem hat die Ampel-Koalition angekündigt, dass Cannabis im Jahr 2023 legalisiert werden soll. Die Gesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir haben nun konkrete Legalisierungspläne vorgestellt.
Aktuelle Pläne der Ampel-Koalition
Das Ziel der Ampel-Koalition ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Das Gesetz soll nach vier Jahren evaluiert werden. Es wird ein Zwei-Säulen-Modell geben, durch das Cannabis schrittweise legalisiert werden soll. Zuerst soll der Besitz von 25 Gramm straffrei möglich sein und jeder darf zuhause bis zu drei Cannabis-Pflanzen züchten. Außerdem sollen nicht-gewinnorientierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern Cannabis-Produkte für den Eigenkonsum anbauen dürfen. Die monatliche Höchstmenge liegt bei 50 Gramm für Erwachsene und 30 Gramm für Unter-21-Jährige.
Die Clubs sollen dem kontrollierten Anbau dienen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Gemeinsames Kiffen vor Ort soll jedoch nicht erlaubt sein. Das Cannabis-Projekt plant, durch regionale Modellvorhaben kommerzielle Lieferketten aufzubauen, um den Anbau sicherer zu gestalten und die Regelungen besser zu kontrollieren. Die Modellversuche sollen über fünf Jahre laufen.
Es gibt Bedenken, dass die Schaffung von Modellregionen für den legalen Verkauf von Cannabis zu einem Cannabis-Tourismus führen könnte, aber die Regierung plant, dies durch die Legalisierung von Privatbesitz und Cannabis-Clubs zu vermeiden. Die Ampel-Regierung ist sich bewusst, dass Ideologie die wissenschaftsbasierte Politik beeinflusst und sie wählt diesen Weg aufgrund dieser Herausforderung.
Trotzdem gibt es einige offene Fragen, die mit dem Gesetzentwurf beantwortet werden sollen. Eine wichtige Frage betrifft die Zustimmung im Bundesrat und die Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Es gibt auch Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den Straßenverkehr und die Arbeitswelt. Die Regierung plant jedoch, Menschen, die wegen geringer THC-Rückstände im Blut ihren Führerschein verloren haben, rückwirkend zu begnadigen.
Es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner der Cannabis-Legalisierung, und es wird sicherlich einige Herausforderungen geben, die bewältigt werden müssen. Einige Experten argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis zu einer Reduzierung der Kriminalität und der Gesundheitsrisiken führen könnte, während andere besorgt sind, dass sie zu einem Anstieg des Konsums und der psychischen Gesundheitsprobleme führen könnte.
Die Ampel-Regierung hat jedoch betont, dass die Legalisierung von Cannabis im Rahmen eines umfassenden Ansatzes zur Drogenpolitik erfolgen wird, der auf Prävention, Aufklärung und Therapie basiert. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich dieser Ansatz sein wird und wie sich die Cannabis-Legalisierung auf die Drogenpolitik im Allgemeinen auswirken wird.
Insgesamt ist die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ein bedeutender Schritt, der potenziell große Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wird. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Umsetzung des Gesetzesentwurfs erfolgt und welche Auswirkungen die Legalisierung auf die Gesundheit, die Kriminalität und die Wirtschaft haben wird.
Was denkst du über die Pläne? Und vor allem: „Wann Bubatz legal?“
Schaue dir auch diese Videos zum Thema an:
Die Legalisierung kommt! Und jetzt? (YouTube-Kanal: MrWissen2go)
Legalisierung: Was du jetzt wissen musst! (YouTube-Kanal: DIE DA OBEN!)
Notfallplan: So stolpert die Ampel jetzt zur Legalisierung (YouTube-Kanal: WALULIS DAILY)
Hast du schon von dem neuen Anti-Legalisierungsgutachten gehört, das von der CSU in Auftrag gegeben wurde? Auf 56 Seiten erklärt der Juraprof Bernhard Wegener, warum das mit der Legalisierung von Cannabis kaum möglich ist. Und außerdem soll das mit den „Kiffgrasplänen“ der Ampel sowieso eine Riesenverschwörung sein. Die Streitigkeiten zwischen CSU und Karl Lauterbach werden also immer aufgeheizter.
Lauterbach wehrt sich und betont, dass in Bayern immer mehr Cannabis verwendet wird und dass sie es nicht in den Griff bekommen. Er arbeitet seit einer Weile daran, das EU-Rechtproblem zu lösen und hat auch einen Ansatz: die sogenannte Interpretationslösung.
Die CSU hat schon lange ihre Anti-Legalisierungskampagne am Laufen und hat auf dem CDU-Parteitag sogar die Union darauf eingeschworen, sich gegen die Freigabe von Drogen zu wehren. Sie sagt, dass eine Legalisierung juristisch gar nicht möglich ist und hat dazu ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen. Doch es scheint, als seien Urheber und Ergebnis der Studie etwas verdächtig gefällig.
Auch wenn die rechtlichen Schwierigkeiten eigentlich allen bekannt sind, arbeitet Lauterbach weiter daran, eine Lösung zu finden…
Mehr dazu in diesem Video:
„Legalisierung ist illegal“
Das Video von Walulis-Daily handelt von der aktuellen Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland und insbesondere von einem neuen Anti-Legalisierungsgutachten, das von der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Auftrag gegeben wurde.
Das Gutachten erklärt, warum die Legalisierung von Cannabis juristisch kaum möglich ist und dass die Pläne der Ampelkoalition bezüglich einer Legalisierung ohnehin eine Riesenverschwörung sind. Die CSU hat in der Vergangenheit bereits mehrere solcher Gutachten präsentiert und damit versucht, den Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, zu widerlegen. Im Video wird auch erklärt, dass Lauterbach an einem Ansatz arbeitet, um das EU-Rechtproblem zu lösen, das der Legalisierung im Weg steht. Die CSU betreibt seit langem eine Anti-Legalisierungskampagne und behauptet, dass eine Legalisierung gegen geltendes Recht verstößt. Das Video zeigt satirisch auf, dass die CSU mehrere Gutachten in Auftrag gegeben hat, die alle zu demselben Ergebnis kommen, und dass die Medien diese Gutachten bereits ausführlich behandelt haben.
In Deutschland könnte 2024 endlich die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum in Kraft treten. Mittelständische Unternehmer bereiten sich bereits auf das Geschäft mit der Pflanze vor und sehen großes Potenzial in diesem neuen Wirtschaftszweig. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) geht davon aus, dass die Legalisierung nicht nur den Anbau und Verkauf von Cannabisblüten beeinflussen wird, sondern auch neue Sparten im Bereich Technik, Dienstleistung und Verpackung entstehen könnten.
Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass bei der Legalisierung viele Aspekte zu beachten sind. Cannabis bleibt eine Droge und es ist wichtig präventiv aufzuklären. Eine Legalisierung soll vor allem dazu dienen, den Schwarzmarkt zu verdrängen und ein nachverfolgbares System als Qualitätskontrolle aufzubauen.
Der BvCW sieht Deutschland sogar als mögliches Vorbild für Europa in Bezug auf die geplante Legalisierung von Cannabis. Viele Unternehmen stehen in den Startlöchern und auch der Bauernverband sieht den Anbau von Cannabispflanzen als sinnvolle Alternative zur Viehzucht.
Es ist jedoch wichtig, dass ein kontrolliertes und zertifiziertes Verkaufssystem aufgebaut wird, um eine hohe Kompetenz zu gewährleisten und das Bild zu vermeiden, dass Apotheker die neuen „Dealer“ sein werden. Eine Legalisierung von Cannabis sollte immer unter Berücksichtigung von Jugendschutz und Prävention erfolgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Bürgerdialog in Magdeburg Fragen des Publikums beantwortet. Ein junger Mann fragte ihn „Wann Bubatz legal, Herr Bundeskanzler?“ Herr Scholz schmunzelt bei dieser Frage und antwortet: „Wir haben beschlossen, dass wir Cannabis-Legalisierung vornehmen wollen und das wird umgesetzt…“
Die Frage ist nicht ob, sondern wann Bubatz legal wird
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften legalisiert wird. Wann es soweit sein soll ist allerdings bisher nicht bekannt.
Aktuell ist in Deutschland Cannabis legal nur zur medizinischer Behandlung auf Rezept möglich. Millionen Genusskonsumenten besorgen sich Cannabis illegal auf dem Schwarzmarkt – ohne Herkunftsangaben, oft gestreckt z.B. mit Haarspray oder Blei, ohne Verbraucher- und Jugendschutz.
In den USA ist der Konsum und Verkauf zum großen Teil legal und man kann dort Cannabis in lizensierten Geschäften kaufen, die eher an sterile hochmoderne und medizinische Fachgeschäfte erinnern, als an Raucherbuden oder Coffee Shops, die man z.B. aus Amsterdam kennt. Wird es in unserem Land ähnlich aussehen, oder wird das Cannabis nur in Apotheken zu bekommen sein? Es bleiben noch viele offene Fragen. Unter anderem auch, ob die Legalisierung in Deutschland mehr Probleme löst, oder ob viele Neue dazu kommen werden, die man bereits zum Teil in den Legalisierung-Ländern beobachten kann?
Eins ist sicher es gibt starke Pros und genauso starke Kontras Legalisierung für Deutschland.
